FAQ

Die Förderung richtet sich an private Initiativen, die eine Quartiersgemeinschaft im Sinne des NQG bilden wollen und eine enge Kooperation mit der Kommune nachweisen können. Kommunen sind nicht antragsberechtigt.

Gefördert werden die Erstellung beispielhafter und motivierender Konzepte sowie Leistungen, die die Gründung einer solchen Quartiersgemeinschaft unterstützen

Die Zuwendung wird als Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung in Form der Anteilsfinanzierung gewährt. Der Fördersatz beträgt maximal 85 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Förderfähig sind Vorhaben ab einem Betrag in Höhe von 5.000 Euro. Die maximale Höhe der Förderung beträgt 40.000 Euro

Eine Zusammenarbeit mit anderen Projekten ist möglich. Allerdings müssen die Maßnahmen inhaltlich und finanziell klar voneinander abgegrenzt werden.

Die Angabe der Kosten hängt davon ab, ob die antragstellende QG vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, sind die Kosten brutto zu benennen.

Die Unterlagen müssen nicht gleichzeitig eingereicht werden. Sämtliche Unterlagen müssen jedoch bis zum 09.09.2022 vorliegen, der Poststempel ist nicht aureichend.

Eine Kombination ist denkbar, ist jedoch vom Aufbau des Verfügungsfonds abhängig und im Einzelfall zu prüfen.

Nein. Neben Vereinen, Genossenschaften und GmbHs können auch Einzelpersonen oder BGB-Gesellschaften die Fördermittel abrufen. Der Fördermittelabruf ist auch für Zusammenschlüsse in Gründung zulässig.

Grundsätzlich sind die teilnehmenden Quartiersgemeinschaften auch auf Grundlage der geplanten Maßnahmen ausgewählt worden. Eine nachträgliche Änderung der geplanten Maßnahmen würde insofern das Auswahlverfahren konterkarieren. Sofern Umstände, die die Antragstellenden nicht zu vertreten haben, dazu führen, dass Maßnahmen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand umgesetzt werden können, können im Einzelfall Änderungen der geplanten Maßnahmen mit der NBank vereinbart werden. Die ersetzenden Maßnahmen sollen nach Ziel und Zweck den ursprünglichen Maßnahmen möglichst gleichwertig sein. Die Gründe, die zur Nicht-Durchführung von Maßnahmen führen, sind darzulegen.

Eine solche Partnerschaft wäre nur eine Quartiersgemeinschaft im Sinne des NQG und damit zuwendungsberechtigt, wenn sie rechtsfähig wäre. Gegebenenfalls sind die Voraussetzungen für eine Quartiersgemeinschaft erfüllt, wenn die GrundstückseigentümerInnen Mitglieder des Stadtmarketingvereins sind.

Grundsätzlich sind verschiedene Organisationsformen denkbar, beispielsweise ein Verein, eine Genossenschaft, aber auch eine GmbH. Auch eine BGB-Gesellschaft ist zulässig. Hinsichtlich der Förderung besteht keine bevorzugte Organisationsform.

Grundsätzlich ist für die Anerkennung als Quartiersgemeinschaft keine Neugründung einer Organisation erforderlich, solange sie in der Lage ist, „eigenverantwortlich quartiersbezogene Aufwertungsmaßnahmen durchzuführen“ (§ 2 Abs. 2 NQG) und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Nein. In der Quartierssatzung wird das Gebiet abgegrenzt, in dem die GrundstückseigentümerInnen abgabepflichtig sind und so zur Finanzierung der angestrebten Maßnahmen beitragen. Da sich hieraus Verpflichtungen für die EigentümerInnen ergeben und es sich um einen hoheitlichen Akt handelt, kann ausschließlich die Gemeinde die Quartierssatzung erlassen.

Die Quartiersgemeinschaft legt u. a. im Antrag die Finanzierung der geplanten Maßnahmen dar. Neben der Abgabe können auch andere Finanzierungsmöglichkeiten wie beispielsweise Zuschüsse, Spenden und Sponsorengelder herangezogen werden. Die Verwendung von Mitgliedsbeiträgen ist insofern möglich. Im Umkehrschluss ist auch die Erhebung von Abgaben auf Grundlage einer Quartierssatzung nicht Voraussetzung für die Zuwendung. Sie soll lediglich die Finanzierung der angestrebten Maßnahmen erleichtern, eine gleichmäßige Verteilung der Lasten sicherstellen und „Trittbrettfahrer“ vermeiden.

Die Anforderungen an die Beteiligung vor Ort sind im NQG und der zugehörigen Förderrichtlinie nicht festgelegt, um den Spielraum für die den örtlichen Verhältnissen geeignetste Vorgehensweise einzuräumen. Neben Veranstaltungen im Plenum wird erfahrungsgemäß auch ein großer Teil der Informations- und Überzeugungsarbeit in persönlichen Gesprächen stattfinden. Ob eine einzelne Veranstaltung ausreichend ist, liegt im Ermessen der Akteure vor Ort. Ziel des NQG ist es, durch Gründung einer Quartiersgemeinschaft die Akteure in die Lage zu versetzen, gemeinsam ihr Quartier zu stärken. Wird hierzu nur eine Veranstaltung benötigt, ist der Zweck erfüllt. Weitere Veranstaltungen sollten dann für die konzeptionelle Arbeit genutzt werden.

Bei den Nennungen in § 2 Abs. 1 NQG handelt es sich um eine beispielhafte Aufzählung. Eine Quartiersgemeinschaft muss nicht alle diese Gruppen umfassen. Da die genannten Gruppen jedoch unterschiedliche Anforderungen an das Quartier haben werden, ist es sehr sinnvoll, je nach Art des Quartiers die wichtigsten Gruppen eng zu beteiligen. Neben einer möglichen Unterstützung der beabsichtigten Maßnahmen wird eine Beteiligung Impulse für zielführende Maßnahmen setzen und die Qualität der geplanten Maßnahmen erhöhen. Ob diese Beteiligung durch eine Vereinsmitgliedschaft oder Veranstaltungen erfolgt, steht im Ermessen der Quartiersgemeinschaft.

Nein, eine Beglaubigung ist nicht erforderlich.

Ja. Es ist den GrundstückseigentümerInnen unbenommen, ihre Meinung jederzeit zu ändern – sowohl für als auch gegen eine Quartiersgemeinschaft.

Die genannten Eigentümerkonstellationen und auch Erbbauberechtigte sind wie Einzeleigentümer zu behandeln. Hinsichtlich der Zustimmung im Zusammenhang mit der Quartierssatzung sowie bezüglich der Höhe der Abgabe zählen gemäß § 6 Abs. 2 NQG die Genannten „entsprechend ihrem Miteigentumsanteil“.

Das NQG enthält keine Vorgaben zu den einzubindenden Organisationseinheiten der Gemeindeverwaltungen. Aufgrund des unterschiedlichen Verwaltungsaufbaus können hierzu auch keine allgemeingültigen Angaben gemacht werden. Die Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung muss die Gemeinde selbst klären. Sie hat die sich aus dem NQG ergebenden Aufgaben zu erfüllen.

Sofern öffentliche Mittel verwendet werden, ist auch zwingend öffentliches Vergaberecht zu beachten. (Vgl. auch 3. der ANBest Niedersachsen.)

Rechtsgrundlage ist insbesondere das NQG, NKommVG, Satzungsrecht Kommune

Gemäß § 6 Abs. 1 NQG sollen Grundstücke vollständig innerhalb des Quartiers liegen. In begründeten Einzelfällen, die eine unbillige Härte erwarten lassen, kann von dieser Regelung abgewichen werden. Ebenfalls zur Vermeidung einer unangemessen erscheinenden Verteilung der Abgabepflicht können die Verteilungsmaßstäbe gemäß § 9 Abs. 3 NQG kombiniert werden.

Gemäß § 9 Abs. 5 NQG sind für nicht wirtschaftlich nutzbare Grundstücke Ausnahmen von der Abgabenpflicht in der Satzung vorzusehen.

Gemäß § 2 Abs. 3 NQG stellen öffentliche Verkehrs-, Gewässer- und Grünflächen keine Grundstücke im Sinne des NQG dar und können daher auch nicht für die Bemessung der Abgabepflicht herangezogen werden.

Für den Begriff des Quartiers enthält das NQG keine Definition. Aus Ziel und Zweck des NQG ergibt sich, dass ein Quartier hinsichtlich der überwiegenden Nutzung und Funktion oder Bauweise Gemeinsamkeiten aufweist und sich in dieser Hinsicht gegenüber der Umgebung abgrenzen lässt wie dies bspw. auf Innenstädte respektive Stadtteilzentren zutrifft. Die Abgrenzung ist nicht an

Für den Begriff der Maßnahme enthält das NQG keine Definition. Wie aus § 2 Abs. 2 NQG hervorgeht, müssen sich Maßnahmen nicht (baulich-)physisch niederschlagen, sondern können auch in Konzepten oder Veranstaltungen bestehen.

Wie oben geschildert lässt sich ein Quartier nicht abstrakt-generell abgrenzen. Daher sind die Fragen schwer zu beantworten. Sofern Eigentümerinnen bereit sind, sich zu engagieren und Abgaben zu entrichten, würde ich von ausreichenden Gemeinsamkeiten ausgehen.